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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 1337/12 B ER   

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https://dejure.org/2013,106727
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 1337/12 B ER (https://dejure.org/2013,106727)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.02.2013 - L 7 AS 1337/12 B ER (https://dejure.org/2013,106727)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Februar 2013 - L 7 AS 1337/12 B ER (https://dejure.org/2013,106727)
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  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 1337/12
    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG verlangt neben dem Anordnungsanspruch (überwiegende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiell-rechtlichen Leistungsanspruchs) auch die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes, nämlich dass ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht in: BVerfGE 79/69/74).
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